Die Koalitionsverträge nach der Bundestagswahl und den Landtagswahlen aus lesbisch-schwuler Perspektive
(erschienen in Rosige Zeiten Oldenburg 11/09)
Es wird heftig koaliert. Nicht nur die schwarz-gelbe Regierung im Bund hat sich konstituiert, es wurden (bzw. bei Fertigstellung des Artikels werden) neue Koalitionen in zahlreichen Bundesländern, nämlich Sachsen, Thüringen, Brandenburg, Schleswig-Holstein und im Saarland gebildet. Grund genug, sich diese Verträge mal genauer anzusehen:

Anfangen wollen wir mit der Bundestagswahl.
Angela Merkel hat mit der FDP ihreTraumpartnerin gefunden, wie es vielfach heißt. Bereits in der Juli-Ausgabe der Rosigen Zeiten wurde ausführlich über die Forderungen der einzelnen Parteien berichtet.
Die CDU hatte in ihrem Programm explizit eine Gleichstellung von Ehe und Eingetragener Lebenspartnerschaft (ELP) ausgeschlossen, die FDP forderte dagegen eine Gleichstellung von Ehe und ELP, ein neues Transsexuellengesetz und eine Stiftung, die sich gegen die Diskriminierung von Lesben und Schwulen wendet.
Im Vertrag hat sich auf den ersten Blick die FDP weitgehend durchgesetzt:

Vorneweg, wer den ersten Teil vermisst, den gibt es hier: Opfertelefon auf Feindbildsuche

In diesem Beitrag wurde die Berliner Opferberatungsstelle für Opfer homophober Gewalt Maneo für ihre rassistische Kampagne, welche sie mit Studien unterlegt, kritisiert und die Studie entsprechend thematisiert.
Was damals noch nicht bekannt war, hat jetzt queer.de veröffentlicht(http://www.queer.de/detail.php?article_id=10906) herausgefunden. Neben oben beschriebenen analytischen Schwächen wurde die Umfrage auch gezielt manipuliert um islamophobe Vorurteile innerhalb der schwulen Community zu schüren. Von Maneo dazu befragt, wird mal wieder alles kleingeredet...

Alle Jahre wieder werden wir zur Wahl gebeten, dürfen unsere Stimme abgeben, immer wieder gibt es Regierungsprogramme, Wahlmanifeste oder schlicht Wahlprogramme, in denen versprochen, geplant und angekündigt wird und die uns zum „richtigen“ Votum bewegen sollen. Dies ist auch 2009 nicht anders. Spannend ist es jedoch, mal zurückzublicken, was von ihren Programmen die Parteien nach der letzten Bundestagswahl – 2005 – umgesetzt haben. Diese rückblickenden Betrachtungen werden mit den Forderungen in den neuen Programmen in Beziehung gesetzt.^[1]

Die alte Regierungspartei SPD unter Schröder beschrieb in ihrem Wahlprogramm (in offensichtlich völliger Realitätsverkennung) ihre Sicht auf den Stand 2005: „Nichteheliche Kinder und gleichgeschlechtliche Partnerschaften haben heute weitgehend gleiche Rechte und Pflichten wie eheliche Kinder bzw. Ehepaare.“ Gefordert wurden ausschließlich ein Antidiskriminierungsgesetz und die Einrichtung einer Gleichstellungsbeauftragten. Daran hat sich auch 2009 wenig geändert. Im neuen Programm wird nebulös angekündigt, Respekt zu fördern und Vorurteile gegenüber Homosexuellen, Bisexuellen und Transgendern abbauen zu wollen. Außerdem sollen eingetragene gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften (Eingetragene Lebenspartnerschaften, ELP) mit der Ehe gleichgestellt und bestehende Benachteiligungen abgebaut werden.

Am 20. und 21. August 2009 wurde in vielen Medien über die südafrikanische Sportlerin Caster Semenya berichtet, die sich einem Geschlechtstest unterziehen muss, nachdem sie eine Goldmedaille gewonnen hatte. So sicher, wie es dabei oft dargestellt wurde, weiß "die Biologie" gar nicht, wie sich Geschlecht ausbildet. Chromosomale, genetische, epigenetische, hormonelle und weitere Faktoren müssen zusammenkommen, damit sich spezifische Merkmale ausbilden. Seit dem 18. Jh., zudem in materialistischen Auffassungen, werden Entwicklungsprozesse zentral gesetzt. Für biologisches Geschlecht heißt dies, dass viele Faktoren zusammenkommen müssen, dass erst durch deren Kommunikation und Wechselwirkung Merkmale spezifisch ausgebildet werden. Das Resultat steht also nicht fest, steht nicht in "Chromosomen" oder "Genen" "geschrieben", sondern bildet sich erst heraus. Das heißt auch, dass auch Annahmen vermeintlicher Zweigeschlechtlichkeit und der Annahme, dass Biologie und Medizin "wahres Geschlecht" bestimmen könnten, zu widersprechen ist: Geschlecht bildet sich erst heraus, Merkmale entstehen individuell unterschiedlich, der Ausgang ist offen - und nicht binär "weiblich" oder "männlich".

Krass ist, dass sich vermeintliche "Expertinnen" anmaßen, einem Menschen zu sagen, dass sie ein anderes Geschlecht habe, als sie lebt - und dabei in Kauf nehmen, deren Leben nachhaltig negativ zu beeinflussen. Derzeit ist Geschlecht - weiblich oder männlich - gesellschaftlich bedeutsam und werden Menschen ohne eindeutiges Geschlecht (Intersexuelle) oft medizinisch operiert. Oft werden diese "medizinischen Behandlungen" von Betroffenen rückblickend als traumatisierend, als Gewalt, als Vergewaltigung beschrieben - ihr Leben wurde und wird noch immer zerstört. An solchen menschenrechtsverletzenden Eingriffen trägt auch Biologie anteil, die vortäuscht, dass sie wüsste, wie Geschlecht entstehe und dass es nur "weiblich" oder "männlich" gebe. Das weiß sie, bei genauer Betrachtung ihrer Ergebnisse, nicht und kann damit auch keinem Menschen sagen, welches Geschlecht sie hat.
Beitrag von Heinz-Jürgen Voss www.heinzjuergenvoss.de, dasendedessex.blogsport.de