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Wir wollten nie normal werden!

Judith Butler bringt es auf den Punkt und kritisiert Ausschlüsse und Rassismus:
Warum wird nur noch gefeiert, dass etwas mehr Rechte für die Homo-Ehe herausspringen, dass sich nun auch langsam die konservativsten Lesben und Schwulen outen und dass Homosexualität zur Begründnung von Kriegen herangezogen werden darf?

Der eigentliche, der transgeniale CSD kritisiert all dieses noch, fordert andere Politik, ökonomische Umverteilungen, ein Ende von Rassismus und Sexismus, und von Kriegen. Vielfältige Lebensweisen sollen möglich sein, statt Ehe zu fordern. Sexistische, rassistische, homophobe Diskriminierungen sollen ein Ende haben.

Die konservative Abspaltung des Berliner CSD, die am Samstag stattfand, erlebte einen Eklat, als Judith Butler an diese Forderungen erinnerte. Sie lehnte den Zivilcourage-Preis ab, weil sich rassistisch arbeitende Gruppen am konservativen Berliner CSD beteiligen - und rief zum transgenialen CSD auf, der am 26.6. in Berlin stattfindet.

Mehr Infos + VIDEO von Judith Butlers Auftritt! --> Hier!

Berichte in den Medien: Spiegel, Frankfurter Rundschau, taz, Queer.de.

Parlamentsnotizen III

Parlamentsnotizen III
Unregelmäßig wird an dieser Stelle über parlamentarische Aktivitäten in Landesparlamenten, im Bundestag und im Europäischen Parlament berichtet. Quellen dafür sind entsprechende Veröffentlichungen bspw. von Fraktionen in den Parlamenten, Drucksachen sowie die jeweiligen Parlamentsdatenbanken. Diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wenn etwas fehlt, dann einfach eine E-Mail an mich ( Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. ), ich versuche es dann nachzureichen. Neben parlamentarischen Informationen soll an dieser Stelle auch über Gerichtsentscheidungen informiert werden. Sofern nicht anders beschrieben liegen alle benannten Aktivitäten im Zeitraum Januar bis Mai 2010.
(Der Artikel erschien in Rosige Zeiten 3/2010)

Nachdem der Antrag zur Änderung von Artikel 3 des Grundgesetzes (Aufnahme der sexuellen Identität, siehe RoZ Nr. 125/126) im Bundesrat abgelehnt wurde, hat neben Bündnis 90/Grüne und SPD im Januar 2010 auch die Linkspartei einen Antrag zur Grundgesetzänderung in den Bundestag eingebracht. Am 29.01. wurden alle 3 Anträge im Bundestag erstmalig diskutiert. Die Regierungsparteien CDU und FDP sehen keinen Handlungsbedarf, die Opposition verteidigte ihre Anträge. Am 21.04. fand im Rechtsausschuss eine Expert_innen-Anhörung statt. Der von der FDP benannte Gutachter Prof. Dr. Bernd Grzeszick, Universität Heidelberg, warnte den Bundestag ausdrücklich, gegenüber Homosexuellen auf einen "Spielraum" für "Differenzierung" zu verzichten. Anders ausgedrückt: Der Staat soll sich ein Recht auf Diskriminierung reservieren, also keine entsprechende Klausel ins Grundgesetz aufnehmen (Quelle zum Zitat: Fraktion B90/Die Grünen).

Parlamentsnotizen II

Unregelmäßig wird an dieser Stelle über parlamentarische Aktivitäten in Landesparlamenten, im Bundestag und im Europäischen Parlament berichtet. Quellen dafür sind entsprechende Veröffentlichungen bspw. von Fraktionen in den Parlamenten, Drucksachen sowie die jeweiligen Parlamentsdatenbanken. Diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wenn etwas fehlt, dann einfach eine E-Mail an mich ( Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. ), ich versuche es dann nachzureichen. Neben parlamentarischen Informationen soll an dieser Stelle auch über Gerichtsentscheidungen informiert werden. Sofern nicht anders beschrieben liegen alle benannten Aktivitäten im Zeitraum November 2009 bis Januar 2010.
(Der Artikel erschien in Rosige Zeiten 1/2010)

Unsere neue Familienministerin Köhler, die auch schon mal bei einem CSD im LSU-Wagen (LSU: Lesben und Schwule in der Union) mitgefahren ist, sieht keinen Grund, gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit heterosexuellen gleichzustellen. Das machte sie in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ deutlich.

Nach den Wahlen – Gibt‘s was Neues?

Die Koalitionsverträge nach der Bundestagswahl und den Landtagswahlen aus lesbisch-schwuler Perspektive
(erschienen in Rosige Zeiten Oldenburg 11/09)
Es wird heftig koaliert. Nicht nur die schwarz-gelbe Regierung im Bund hat sich konstituiert, es wurden (bzw. bei Fertigstellung des Artikels werden) neue Koalitionen in zahlreichen Bundesländern, nämlich Sachsen, Thüringen, Brandenburg, Schleswig-Holstein und im Saarland gebildet. Grund genug, sich diese Verträge mal genauer anzusehen:

Anfangen wollen wir mit der Bundestagswahl.
Angela Merkel hat mit der FDP ihreTraumpartnerin gefunden, wie es vielfach heißt. Bereits in der Juli-Ausgabe der Rosigen Zeiten wurde ausführlich über die Forderungen der einzelnen Parteien berichtet.
Die CDU hatte in ihrem Programm explizit eine Gleichstellung von Ehe und Eingetragener Lebenspartnerschaft (ELP) ausgeschlossen, die FDP forderte dagegen eine Gleichstellung von Ehe und ELP, ein neues Transsexuellengesetz und eine Stiftung, die sich gegen die Diskriminierung von Lesben und Schwulen wendet.
Im Vertrag hat sich auf den ersten Blick die FDP weitgehend durchgesetzt:

Ohne Osten kein Westen

im Web gefunden...
Zur Diskussion: drei aktuelle Bücher, drei Analysen von Wirtschaft und Demokratie

Ihr Lieben, es wird wirtschaftspolitisch und politisch. Dennoch: Blättert nicht gleich weiter, es ist wichtig, es geht um grundlegende wirtschaftliche und demokratische Fragen in der aktuellen Gesellschaft – und hervorragende, auch gut lesbare analytische und wegweisende Beiträge zu diesen.
Vorweggenommen sei, dass wir die Autorinnen der drei Bücher kennen, als prominente Vertreterinnen bzw. Sympathisantinnen der Partei Die Linke. Allerdings grinsten sie uns nicht von den großen Stellwänden im Wahlkampf an, wie es Gregor Gysi und Oskar Lafontaine aller Orten taten. Es war offensichtlich noch nicht an der Zeit mit ihnen so intensiv zu werben. Bei einem Blick auf sie – Daniela Dahn, Sahra Wagenknecht, Katja Kipping – als Autorinnen wäre der Beschluss über ihre Werbewirksamkeit gewiss anders ausgefallen. Kompletter Text

Parlamentsnotizen I

Parlamentsnotizen I
Unregelmäßig soll an dieser Stelle kurz (oder manchmal auch länger) über parlamentarische Aktivitäten in Landesparlamenten, im Bundestag und im Europäischen Parlament zu queeren Themen berichtet werden. Quellen dafür sind entsprechende Veröffentlichungen bspw. von Fraktionen in den Parlamenten, Drucksachen sowie die jeweiligen Parlamentsdatenbanken. Diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wenn etwas fehlt, dann einfach eine E-Mail an mich, ich versuche es dann nachzureichen. Neben parlamentarischen Informationen soll an dieser Stelle auch über Gerichtsentscheidungen informiert werden. Geschrieben sind die Beiträge für die Rosigen Zeiten Oldenburg, werden aber unabhängig davon und ggf. öfter auch hier veröffentlicht.

Keine Kriminalisierung der Walpurgisnachtdemo !!

Dokumentation einer Erklärung des Walpurgisbündnisses

Wochen nach der Walpurgisnachtdemonstration vom 30.04.2009 gegen Patriarchat und Nazis flatterten der Anmelderin der Demo ein Ordnungswidrigkeits- und ein Strafverfahren ins Haus: Begründung. sie habe gegen von der Polizeidirektion Hannover festgesetzte Auflagen verstoßen. Die vermeintlichen Verstöße betreffen so schwerwiegende Delikte wie das Verbinden von Transparenten und das Verwenden einer „größeren Zahl“ oder „anders gekennzeichneter Ordner“ - wir hielten weiße Armbinden mit der Aufschrift „ORDNERIN“ für angebracht.

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Opfertelefon auf Feindbildsuche II

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